Sind Online Casinos in Deutschland legal?
Die Frage, ob das online Glücksspiel illegal ist, wenn es im Internet in Deutschland ist oder nicht, stellen sich Spieler schon seit gut einem Jahrzehnt. Vor allem Neulinge in der Welt des Online Casinos sind stets erst einmal etwas verwirrt, wenn es um die Frage nach der Rechtmäßigkeit geht. Sind Online Casinos in Deutschland illegal oder sind sie erlaubt? Ist das Spielen im Online Casino in Deutschland vielleicht sogar strafbar? An dieser Stelle muss man klar sagen, dass der Gesetzgeber hier
eine echte Grauzone
geschaffen hat, die
viel Spielraum für die Anbieter
lässt. Eines kann allerdings direkt vorweggenommen werden – strafbar ist das Spielen in einem Online Casino nur unter gewissen Umständen.
Was du zur Frage, ob Online Casinos hier legal sind, wissen musst
- Das Betreiben eines Online Casino ist in den meisten Bundesländern illegal
- Eine Ausnahme bildet das Bundesland Schleswig-Holstein
- Die Ausnahmestellung Schleswig-Holsteins ist eine Rechtssituation auf Zeit
- Da europäisches Recht über deutschem Recht steht, gibt es ein Schlupfloch
- Was du zur Frage, ob Online Casinos hier legal sind, wissen musst
- Das sagt das deutsche Recht generell zum Thema Glücksspiel
- Was ist der Glücksspielstaatsvertrag?
- Was bedeutet das Verbot Online Casinos in Deutschland anzubieten?
- Wie wirkt sich EU-Recht hier aus?
- Gibt es eine Möglichkeit, diese Problematik zu umgehen?
- Woran erkennst du ein durch Europarecht gedecktes Online Casinos?
- Legale Online Casinos in Deutschland finden und direkt losspielen
Das sagt das deutsche Recht generell zum Thema Glücksspiel
Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages GlüStV in der aktuellen Fassung (von 2012) sagt: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten“.
Eine Ausnahme wird in der Folge für Sportwetten gemacht – allerdings auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unter anderem zählt dazu die Bedingung, dass hier nicht auf andere Glücksspiele verlinkt wird. Ein Anbieter von Sportwetten und einem Online Casino auf einer Plattform ist damit nach dem GlüStV ebenfalls illegal.
Was ist der Glücksspielstaatsvertrag?
In Deutschland ist eigentlich alles in irgendeiner Form gesetzlich geregelt. So natürlich auch das Thema Online Glücksspiel Deutschland. Um hier eine möglichst einheitliche Regelung zu finden, wurde der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag abgeschlossen.
Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist ein Vertrag, der von allen 16 Bundesländern erarbeitet und auf den Weg gebracht wurde. Mit der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages wurde dieser zu Landesrecht. Jedes Bundesland hat in der Folge ein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag erlassen, in dem im Prinzip die Normen des GlüStV in ein Landesgesetz gegossen und mit einigen Nebenregelungen versehen wurde.
Wie hat sich der Glücksspielstaatsvertrag historisch entwickelt?
Am 01.01.2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Dieses Regelwerk sollte eine einheitliche Regelung in Sachen Glücksspiel für alle deutschen Bundesländer sichern – doch diese Idee scheiterte schon sehr früh. Denn die Ministerpräsidenten hatten eine Geltung nur bis zum Dezember des Jahres 2011 vorgesehen.
Im Dezember 2011 hingegen ratifizierten nicht mehr alle Ministerpräsidenten den 1 Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Schleswig-Holstein verweigerte die Unterschrift und beschloss damit, einen eigenen Weg in Sachen Glücksspielrecht einzuschlagen. Dazu gehörte, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland das Angebot von Online Glücksspiel in Form von Online Casinos für legal erklärte – vorausgesetzt es liegt eine Lizenz aus Schleswig-Holstein vor.
Kritiker beklagten hier schon früh, dass diese Entscheidung ausschließlich aus finanziellen Gründen getroffen wurde. Denn jeder Lizenznehmer musste eine Sicherheitsleistung in Millionenhöhe hinterlegen und natürlich entsprechende Gebühren und Steuern zahlen. Das Glücksspiel spülte in der Folge eine Menge Geld in die Landeskassen.
Mit der nächsten Landtagswahl kam jedoch auch eine neue Landesregierung, die das Landesgesetz, welches in Schleswig-Holstein zwischenzeitig verabschiedet worden war, wieder kassierte. Die Lizenzen, die bereits vergeben waren, behielten zwar ihre Gültigkeit – dennoch orientierte sich Schleswig-Holstein zurück in die Gruppe der anderen Bundesländer.
Erneute Probleme bei der Verabschiedung des 2. Glückspieländerungsstaatsvertrages
In Artikel 2 des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages ist geregelt, dass dieser nur in Kraft treten kann, wenn alle 16 Bundesländer den Vertrag ratifizieren. Eine Sonderrolle eines einzelnen Bundeslandes wie sie in Schleswig-Holstein nach dem 1. Glückspieländerungsstaatsvertrag entstanden war, wollte niemand wieder riskieren.
Das Problem dabei: Als dieser Vertrag im Dezember 2018 unterschrieben werden sollte, konnten sich nicht alle 16 Landesregierungen zu einer Unterschrift durchringen. Aus diesem Grund begannen neue Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag. Das Ziel der Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die eine Ratifizierung verweigerten, ist eine Liberalisierung des Glücksspielrechts in Deutschland. Vor allem aber eine Schaffung von Rechtssicherheit im Kontext europäischer Gesetze und Rechtsprechung.
Denn genau daran kranken alle bisherigen Versionen des Staatsvertrages: Sie sind im europäischen Kontext schlichtweg rechtswidrig. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach in verschiedenen Einzelfällen moniert.
Was sind die Folgen dessen, dass Schleswig-Holstein den Vertrag nicht ratifiziert hat?
Wer sich mit dem Thema „Online Casinos in Schleswig-Holstein: Die rechtliche Situation“ auseinandersetzt, stößt in einen der verworrensten Bereich des deutschen Rechts vor.
Als die Landesregierung Schleswig-Holsteins den Beschluss fasste, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, hatte das vor allem finanzielle Hintergründe – zumindest sagen Kritiker das. Denn das anschließend in Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachte „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“, erlaubte es Online Casinos und Online Sportwettenanbietern das Betreiben ihrer jeweiligen Angebote – wenn eine Konzession des Landes vorliegt. Diese kostete natürlich eine Menge Geld , was letztlich dazu führte, dass das Land Schleswig-Holstein am Glücksspiel kräftig mitverdiente.
In Schleswig-Holstein wurde das Online Glücksspiel damit legal, zumindest wenn der jeweilige Anbieter die Voraussetzungen für eine Lizenz des Landes Schleswig-Holstein erfüllte. Die Lizenzen, die auf fünf Jahre ausgestellt wurden, sind inzwischen allesamt abgelaufen. Allerdings haben sie ihre Gültigkeit behalten – auch weil die Online Glücksspiel Rechtslage in Deutschland nach wie vor absolut unklar ist.
Was bedeutet das Verbot Online Casinos in Deutschland anzubieten?
Hier stellt sich die Frage , wie die Online Glücksspiel Rechtslage in Deutschland für die Spieler ist. Das Angebot von Glücksspielen im Internet ist nach wie vor illegal – auch wenn im Bereich der Sportwetten in den letzten Jahren eine Liberalisierung auf den Weg gebracht wurde. Allerdings hat sich auch hier ein Problem eingeschlichen. Denn vorgesehen war die Möglichkeit, für zwanzig Anbieter von Sportwetten in Deutschland eine Lizenz zu erteilen.
Der EuGH hat diese Rechtsnorm kassiert mit der Begründung, dass die Zahl Zwanzig komplett willkürlich ermittelt worden wäre. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Vergabe von 20 Lizenzen, wenn mehr als 20 Anbieter die Voraussetzungen für eine solche Lizenz erfüllen. Aus diesem Grund wurde das Lizensierungsverfahren für Sportwettenanbieter zuletzt wieder ausgesetzt.
Wird dadurch auch das Online Glücksspiel illegal?
Die einfache Antwort darauf ist ein klares Ja. Denn, auch wenn das Spielen im Online Casino im Glücksspielstaatsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird: Die Nutzung eines bekanntermaßen illegalen Angebotes ist ebenfalls illegal.
Was können die Folgen sein?
Es gab in der Vergangenheit keinerlei Fälle, in denen ein Spieler nur für das Spielen im Online Casino verurteilt worden wäre. Dennoch legt §285 Strafgesetzbuch fest, dass für die Teilnahme an einem illegalen Glücksspiel eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen fällig werden kann.
Tatsächlich gab es auch bereits einen Fall in Deutschland, in dem ein Spieler 80.000 Euro im Online Casino gewonnen hat und in der Folge aufgrund illegalen Glücksspiels vor Gericht stand . Der Teil des Gewinns, der zum Ende des Prozesses noch vorhanden war, wurde konfisziert. Allerdings steht ein solches Urteil auf sehr wackligen Füßen
Wie wirkt sich EU-Recht hier aus?
Denn Deutschland ist als Bestandteil der Europäischen Union in erster Linie an EU Recht gebunden . Dieses ist höherrangig als Deutsche Bundes- oder Landesgesetze. In der EU gilt die gesetzlich verbriefte Dienstleistungsfreiheit . Das bedeutet, dass ein Anbieter, der irgendwo in der EU ein legales Unternehmen betreibt, seine Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten darf.
Es gibt allerdings verschiedene EU Staaten , wie beispielsweise Malta oder Gibraltar, in denen Online Casinos legal sind . Hier ist das Online Glücksspiel bis ins kleinste Detail gesetzlich geregelt und die Aufsichtsbehörden gelten als die weltweit besten in der Gestaltung von Maßstäben für seriöses Online Glücksspiel.
Ein Unternehmen allerdings, dass eine Lizenz aus Malta beispielsweise aufweisen kann und seinen Sitz in Malta hat, bietet seine Dienstleistungen in der EU unter dem Schirm der europäischen Dienstleistungsfreiheit an. Insofern kann deutsches Recht dieses Angebot nicht als rechtswidrig erklären bzw. kann deutsches Recht an dieser Stelle nicht greifen.
Gibt es eine Möglichkeit, diese Problematik zu umgehen?
Die gibt es durchaus. Verboten ist die Durchführung von Glücksspielen und damit im Sinne des § 285 Strafgesetzbuches auch die Teilnahme an solchen Glücksspielen. Vollkommen ohne irgendwelche rechtlichen Grauzonen kommen allerdings die Angebote von Spielgeldcasinos daher. Wer also einfach nur gern zwischendurch etwas spielt, dabei aber nicht unbedingt den Nervenkitzel des Glücksspiels braucht, kann sich Casinos mit umfangreichen Spielgeldangeboten konzentrieren. Damit verstößt er zumindest nicht gegen deutsches Recht.
Woran erkennst du ein durch Europarecht gedecktes Online Casinos?
Natürlich ist es erst einmal eine akademische Frage, ob das Spiel in einem Online Casino durch europäisches Recht plötzlich legal wird, obwohl deutsches Recht es für illegal erklärt. Fakt ist aber, dass die deutsche Gesetzgebung seit Jahren an einer Rechtsnorm arbeitet, um den europäischen Standards in diesem Punkt gerecht zu werden.
Selbst Grundsatzurteile mehrerer höchster Landesgerichte in Deutschland haben festgehalten, dass die Liberalisierung des Glücksspielmarktes auch im Online Bereich nicht mit dem Ziel der Suchtprävention kollidiert. Es ist also eine Frage der Zeit, bis die online Glücksspiel Rechtslage in Deutschland der in Europa angepasst werden wird.
Bis dahin ist es allerdings wichtig einige Punkte zu beachten. So muss das Casino, in dem du spielst, wirklich alle Voraussetzungen für ein in Europa legales Casino erfüllen . Andernfalls entfällt der Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit und das Spiel in diesem Casino wird wiederum illegal.
Damit du dich auf die Dienstleistungsfreiheit deines Anbieters berufen kannst, muss das Casino legal in einem Mitgliedsstaat der EU betrieben werden. Das bedeutet, dass das Casino eine Lizenz aus einem EU Land benötigt und dort auch seinen Sitz haben muss . Ein Online Casino, dass beispielsweise seinen Sitz auf Curacao hat und auch nur über eine dortige Lizenz verfügt, ist auf jeden Fall illegal in Deutschland und wird auch nicht durch Europarecht gedeckt.
Darüber hinaus darf in den AGB´s des Anbieters nicht der deutsche Markt ausdrücklich ausgeschlossen sein. Selbst der Hinweis, dass das Spiel im Online Casino nur den Spielern gestattet ist, in deren Herkunftsland Online Glücksspiel nicht als illegal gilt, schließt den deutschen Markt in der Theorie bereits aus. Da der Anbieter selbst in seinen AGB seinen Einzugsraum begrenzt, gilt für diese Anbieter die Dienstleistungsfreiheit in der EU in den Bereichen, die vom Anbieter selbst ausgeschlossen wurden, nicht.
Legale Online Casinos in Deutschland finden und direkt losspielen
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Inzwischen sind die Länder auf einem guten Weg mit dem nächsten Änderungsstaatsvertrag ein Gesetzeswerk vorzulegen, dass Glücksspiele im Internet unter gewissen Voraussetzungen legalisieren könnte . Es bleibt abzuwarten, wie diese neuen Rechtsnormen im Endeffekt wirklich aussehen. Fakt ist allerdings, dass sich Online Casinos mit Sitz in der EU und einem in ihrem Heimatland legalen Angebot auf dem deutschen Markt auch in Zukunft tummeln werden. Und das durch EU Recht abgesichert.
